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Deutschlands Kunststoffverpackungsteuer — 550 Euro je Tonne ab 1. Juli 2027

Zuletzt geprüft5. Oktober 2026
BetreuerOffen — Betreuer gesucht
StatusEntwurf — kein Gesetz

Die Kurzfassung

Am 5. Oktober 2026 hat die deutsche Presse einen Entwurf für ein Kunststoffverpackungsteuergesetz gemeldet: eine Verbrauchsteuer von 550 Euro je Tonne des in der Verpackung enthaltenen Kunststoffs, geplant ab 1. Juli 2027. Erfasst wären Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen mit mehr als 5 Prozent Kunststoff, und die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen nach Deutschland oder der Einfuhr entstehen. Verpackungen aus recyceltem Kunststoff könnten auf Antrag entlastet werden. Es ist kein Gesetz. Die Bundesregierung will es als Formulierungshilfe-Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 durchbringen, und acht Organisationen — darunter der Handelsverband HDE, der Kreislaufwirtschaftsverband BDE und die Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ — haben das Kanzleramt schriftlich gebeten, diesen Weg zu stoppen. Die Steuer ist getrennt von deinen Pflichten nach dem VerpackG und getrennt vom EU-Beitrag von 0,80 Euro je Kilogramm.

Wo die Sache steht

Eines muss auf dieser Seite vor allem anderen stehen: Es gibt kein Gesetz. Es gibt keinen veröffentlichten Gesetzestext, auf den wir verlinken könnten, keine Verfahrensnummer im Bundestag und keinen Eintrag im Bundesgesetzblatt. Alles Folgende stammt aus Berichten vom 5. Oktober 2026 über einen Entwurf, der auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli 2026 beruht — und in einer so schnell laufenden Sache verschieben sich auch die Daten. Diese Box aktualisieren wir zuerst.

StadiumStand am 5. Oktober 2026
Entwurf Hier steht die Sache. Ein Entwurf für ein Kunststoffverpackungsteuergesetz ist berichtet, Grundlage ist ein Beschluss der Bundesregierung vom Juli 2026. Den Inhalt kennen wir aus der Presse, nicht aus einer amtlichen Veröffentlichung.
Im Bundestag Noch nicht. Der berichtete Plan ist eine Formulierungshilfe an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die als Änderungsantrag in das bereits laufende Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden soll. Eine Lesung, eine Überweisung oder eine amtliche Veröffentlichung des Entwurfs ist bisher nicht berichtet.
Beschlossen Nein. Beschlossen ist nichts, und die Verbände hinter dem Widerspruchsbrief versuchen das zu verhindern — zumindest auf diesem Weg.
In Kraft Geplant für den 1. Juli 2027, wenn es so beschlossen wird. Vorher ist nichts zu zahlen, und von dir ist heute nichts zu tun.
So prüfst du das selbst, in dieser Reihenfolge. Das Dokumentationssystem DIP des Bundestags für ein Verfahren mit Gesetzentwurf; das Bundesgesetzblatt für alles, was tatsächlich beschlossen ist; und das Bundesministerium der Finanzen für den amtlichen Text. Erscheint dort ein Kunststoffverpackungsteuergesetz, ist diese Seite veraltet, und du solltest eher ihnen glauben als uns.

Was der Entwurf sagt

Das ist der Inhalt, wie er berichtet wird. Wo eine Zahl oder eine Formulierung aus dem Entwurf selbst kommt, zitieren wir sie; wo es die Zusammenfassung der Berichterstattung ist, sagen wir es.

Der Satz
550 Euro je 1.000 Kilogramm in der Verpackung enthaltenen Kunststoffs — also 0,55 Euro je Kilogramm. Die in der Berichterstattung zitierte Entwurfsformulierung: „Sie beträgt für 1.000 Kilogramm Kunststoff 550,00 Euro“
Woran die Steuer gemessen wird
Am Gewicht des Kunststoffs, den die Verpackung enthält — nicht am Gewicht des Pakets, nicht am Gesamtgewicht der Verpackung und nicht am Bestellwert.
Was erfasst wird
Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen, deren Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt („Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt“). Die Berichterstattung nennt unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln.
Wann die Steuer entsteht
Bei der Herstellung, beim Verbringen nach Deutschland oder bei der Einfuhr. Einer der Berichte qualifiziert seine Aufzählung mit „unter anderem“ bei Herstellung oder Einfuhr; der Entwurf kann also weitere Steuertatbestände enthalten, die wir nicht sehen.
Recycelter Kunststoff
„Kunststoffverpackungen, die aus recyceltem Kunststoff hergestellt wurden, können auf Antrag von der Steuer entlastet werden“ — eine Entlastung auf Antrag. Wie der Rezyklatanteil nachgewiesen werden soll, steht nicht in der Berichterstattung.
Privatpersonen
Privatpersonen sollen bei der Weitergabe betroffener Produkte steuerfrei bleiben („Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei“).
Wie viel Verpackung
Der Entwurf rechnet zunächst mit rund drei Millionen Tonnen besteuerten Kunststoffverpackungen pro Jahr und erwartet, dass diese Menge im Laufe der Zeit zurückgeht. Ein Bericht, der die Begründung des Entwurfs zitiert, beziffert die 2023 in Deutschland angefallenen Kunststoffverpackungsabfälle auf ebenfalls rund drei Millionen Tonnen.
Wofür sie da sein soll
Zwei genannte Zwecke: ein Anreiz, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern („Anreize … den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern“), und „zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts“.
Ab wann
1. Juli 2027.
Auf welcher Grundlage
Auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli 2026, laut Berichterstattung. Diesen Beschluss haben wir nicht gesehen, und keiner der Berichte, die wir gelesen haben, nennt das Ministerium, das den Text erstellt hat — deshalb sind wir nicht genauer.
Es ist eine Verbrauchsteuer, keine Lizenzgebühr. Eine Verbrauchsteuer belastet ein Produkt; der Entwurf setzt dafür am enthaltenen Kunststoff an. Das ist etwas anderes als das Systembeteiligungsentgelt, das du einem dualen System zahlst: dieses finanziert Sammlung und Verwertung und wird nach Material und Menge berechnet, die du auf den Markt bringst. Wenn die Steuer kommt, kommt sie obendrauf.

Wie er durchkommen soll — die Formulierungshilfe

Das ist der Punkt, an dem die Wirtschaftsverbände Kritik üben, und er ist wichtig, weil er entscheidet, wie viel Vorlauf du bekommst.

Eine Formulierungshilfe ist ein Text, den ein Ministerium für die Regierungsfraktionen schreibt, damit diese ihn unter ihrem eigenen Namen einbringen können. Sie ist kein Regierungsentwurf und betritt das Verfahren auch nicht als solcher. Was die Berichterstattung beschreibt — nach dem eigenen Kenntnisstand der Briefschreiber, von denen die Information stammt —, ist eine Kette statt eines Gesetzentwurfs: Das Bundesfinanzministerium leitet den Text dem Haushaltsausschuss des Bundestags zu, von dort geht er direkt an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, und dann wird er als Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht — dem Gesetz, das den Haushalt 2027 begleitet und bereits durch das Parlament läuft.

Statt eines eigenen Gesetzentwurfs mit eigener erster Lesung, eigener Ausschussberatung mit Sachverständigenanhörung und eigenem Gang durch beide Häuser fährt die Materie also in einem Haushaltsgesetz mit. Die Berichterstattung merkt an, dass derselbe Weg für den geplanten Entwurf zur Zuckersteuer gewählt wurde. Für die Verbände auf der anderen Seite ist genau das das Problem: Sie verlangen ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Verfahren, mit einer Prüfung der wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen und unter Beteiligung des Nationalen Normenkontrollrats — des Gremiums, das die Erfüllungsaufwendungen von Bundesrecht prüft.

Warum der Weg für dich zählt

Ein eigenständiger Gesetzentwurf gibt dir einen veröffentlichten Entwurf, ein Konsultationsfenster und einen Ausschussfahrplan zum Lesen. Ein Änderungsantrag in einem Haushaltsgesetz gibt dir nichts davon: Er kann nach dem Takt des Haushalts eingebracht und beschlossen werden, und der erste amtliche Text, den du lesen kannst, ist womöglich einer, der den Bundestag schon passiert hat. Deshalb lohnt es sich, die Dokumente des Haushaltsausschusses zu beobachten statt den Entwurf selbst — und deshalb verlangen die Verbände überhaupt ein separates Verfahren.

Der Brief an das Kanzleramt und die Kritik

Acht Organisationen haben an die Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben und sie gebeten, das Schnellverfahren zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören der Handelsverband HDE (Handelsverband Deutschland), der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft BDE und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Ein Bericht nennt den Verband der Ernährungsindustrie, den Handelsverband und die Kunststoffverpackungsindustrie unter denen, die vor einer Gesetzgebung „im Schnellverfahren“ warnen.

Was der Brief verlangt. „Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren im Windschatten des Haushaltsverfahrens beschlossen werden. Wir bitten Sie deshalb, das vorgesehene Schnellverfahren zu stoppen und – sollte die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten – ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen.“ Einem Bericht zufolge wollen die Unterzeichner zudem, dass die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen vorher geprüft werden, unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats.

Zwei Reaktionen aus Umwelt und Industrie

Deutsche Umwelthilfe — begrüßt, will es aber anders
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz, will ihn aber auf Einwegverpackungen beschränkt sehen: Die Abgabe solle keinesfalls Mehrwegverpackungen treffen. Außerdem fordert sie eine Ausweitung auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech.
Plastics Europe Deutschland — offene Fragen
Der Kunststoffverband kritisiert offene Umsetzungsfragen. Seine Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte bezeichnete den Entwurf nicht als ausgereiftes Gesetz, sondern als „nationales Steuerexperiment“.

Zusammen gelesen zeigen die beiden, wo der Streit liegt: Die Umweltseite hält die Bemessungsgrundlage für zu eng und will mehr Materialien erfassen; die Industrieseite hält das Design für nicht ausgereift. Keiner von beiden streitet darüber, ob das Geld gebraucht wird — der zweite Zweck des Entwurfs, die Haushaltskonsolidierung, steht in dem, was wir gelesen haben, nicht in Frage.

Was er einbringen soll — und die Zahlen, die sich widersprechen

Zu demselben Entwurf sind zwei Einnahmenprognosen unterwegs, und sie stimmen nicht überein. Wir drucken beide, statt eine auszuwählen.

Quelle2027Ab 2028
dpa, wie von ZEIT und AD HOC NEWS berichtet 805 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen 2027 knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich
Die Erwartung des Bundesfinanzministeriums, wie von der Welt (über dts) berichtet 670 Millionen Euro 2027 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028

Beides sind Prognosen für eine Steuer, die es nicht gibt, erstellt in einem Moment, in dem die Entlastung für Rezyklat, die Behandlung von Mehrwegverpackungen und die Definition der Bemessungsgrundlage noch offen sind. Einig sind sie sich bei der Größenordnung — rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr, sobald die Steuer ein volles Jahr läuft — und darin, dass das erste Teiljahr ab dem 1. Juli 2027 ungefähr die Hälfte davon ist. Zum Vergleich: Der unten beschriebene EU-Beitrag kostet den Bundeshaushalt eine ähnliche Größenordnung.

Der Widerspruch ist selbst eine Information. Eine Einnahmenschätzung, die sich mit dem Design verschiebt, ist ein Zeichen dafür, dass das Design noch nicht steht. Keine der beiden Zahlen sagt dir, was deine eigene Verpackung kosten würde, und keine taugt zur Planung. Das tun der Satz und dein Kunststoffgewicht — siehe unten.

Das ist nicht der EU-Beitrag von 0,80 Euro je Kilogramm

Der deutsche Entwurf wird regelmäßig als „Plastiksteuer“ bezeichnet, und so heißt auch der EU-Beitrag, den es seit 2021 gibt. Es sind zwei verschiedene Instrumente, mit verschiedenen Schuldnern und verschiedenen Bemessungsgrundlagen.

Was der EU-Beitrag ist
Seit dem 1. Januar 2021 hat der EU-Haushalt eine Einnahmequelle auf Basis nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle: ein einheitlicher Abrufsatz von 0,80 Euro je Kilogramm, angewendet auf das Gewicht des nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfalls.
Wer ihn zahlt
Die Mitgliedstaaten, nicht die Unternehmen direkt. Er wird aus den Abfallmeldungen berechnet, die sie ohnehin liefern, und wie sie das Geld aufbringen, entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst — die Kommission formuliert es auf ihrer eigenen Seite so, dass sie den Mitgliedstaaten die Wahl der geeigneten Maßnahmen überlässt.
Deutschlands Anteil
Rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr, die Deutschland bisher aus dem Bundeshaushalt gezahlt hat, statt die für den nicht recycelten Kunststoff verantwortlichen Hersteller zur Kasse zu bitten — das ist der Befund der Berichterstattung, die ihn der Deutschen Umwelthilfe zuschreibt. Der geplante Steuerentwurf ist die Änderung genau dieser Konstruktion.
Worin sie sich unterscheiden
Anderer Schuldner (den EU-Beitrag zahlen die Mitgliedstaaten, die geplante Steuer träfe Unternehmen), andere Bemessungsgrundlage (im Entwurf der in der Verpackung enthaltene Kunststoff, beim EU-Beitrag nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfall) und anderer Satz (0,55 Euro je Kilogramm im Entwurf gegen 0,80 Euro je Kilogramm beim EU-Beitrag). Der deutsche Satz ist der niedrigere der beiden und die Bemessungsgrundlage ist eine andere, der Entwurf ist also keine direkte Weitergabe des EU-Beitrags — und nichts in der Berichterstattung deutet darauf hin, dass er ihn aufhebt.
Und es ist auch nicht deine Verpackungslizenz. Nichts im Entwurf, wie er berichtet wird, berührt deine LUCID-Registrierung, deinen Bevollmächtigten oder deinen Vertrag mit dem dualen System. Die bleiben genau wie sie sind — die Steuer wäre, wenn sie kommt, eine dritte, eigene Zeile. Der Deutschland-Desk deckt die anderen beiden ab. Ein Land, das eine nationale Kunststoffabgabe schon als eigenes Regime neben dem EPR betreibt, ist Spanien.

Was das für kleine Händler bedeutet, die nach Deutschland versenden

Heute nichts zu zahlen, nichts zu melden und nichts in deinem Shop zu ändern. Was sich jetzt lohnt, ist der Teil, dessen Beantwortung Zeit braucht: wie viel Kunststoff in der Verpackung steckt, die du nach Deutschland schickst, und wer der Steuerschuldner wäre, wenn es kommt. Beide Antworten kommen von deinen Lieferanten, nicht von uns.

Alltagsartikel in einem Paket, die Kunststoff enthalten

  • Kunststoffversandtaschen und -beutel — Polyethylen und ähnliche Folien. Praktisch ganz Kunststoff.
  • Folien und Inlays als Innenverpackung: Beutel, Hüllen, Schrumpffolie, das Folienfenster eines Produkts auf Karton.
  • Stretch- und Palettenwickelfolie sowie die Folie um eine gewickelte Palette in einer Transportladung.
  • Klebeband — die meisten Bänder sind eine Kunststofffolie (Polypropylen, PVC) mit Klebeschicht.
  • Polster und Füllmaterial: Luftkissen, Luftpolsterfolie, Schaum-in-place und Formschaum, sofern nicht auf Papierbasis.
  • Verschlüsse und Kleinteile: Deckel, Kappen, Schraubverschlüsse, Kapseln, Originalitätsbänder, Zippverschlüsse, Kunststoffumreifung und Clipse.
  • Verbundmaterialien: eine gepolsterte Versandtasche mit Luftpolsterlage, ein Karton mit Folienfenster oder Kunststoffbeschichtung, Etiketten und Siegel. Hier arbeitet die 5-Prozent-Grenze des Entwurfs — ob ein Artikel erfasst ist, hängt am Anteil des Kunststoffs an seinem Gesamtgewicht, und ein leichter Kartonartikel mit einem kleinen Kunststoffelement kann näher an dieser Grenze liegen, als es aussieht.

Eine Zahl zum Satz des Entwurfs

Der Satz des Entwurfs ist 550 Euro je Tonne enthaltenen Kunststoffs, die Rechnung je Artikel lautet also: Kunststoffgewicht in Kilogramm × 0,55 Euro. Das ist unsere eigene Rechnung, nicht die des Entwurfs:

Kunststoff in der Verpackung einer BestellungBei 550 Euro je Tonne
10 g — ein leichter FolienbeutelEtwa 0,6 Cent
30 g — eine KunststoffversandtascheEtwa 1,7 Cent
100 g — Versandtasche, Klebeband und Luftkissen zusammenEtwa 5,5 Cent
Eine Tonne Kunststoff über die Pakete eines Jahres — rund 33.000 Versandtaschen à 30 g550 Euro

Einzeln ist das Kleingeld. In Mengen wird es eine echte Zahl, und es wird eine größere Zahl, wenn der Kunststoffanteil dessen, was du versendest, hoch ist — und genau das will der Entwurf, denn der Sinn einer Verbrauchsteuer ist, das besteuerte Material teurer zu machen als die Alternative.

Was du fragen solltest, und wen

Deinen Verpackungslieferanten — das Kunststoffgewicht je Artikel
Verlange es schriftlich, je Artikel: Gramm enthaltenen Kunststoffs und, wenn es ein Verbundartikel ist, dessen Kunststoffanteil. Das ist die Zahl, an der die Bemessungsgrundlage des Entwurfs hängt, und die Zahl, die du irgendwo melden müsstest. Nur damit lässt sich eine Kunststoffversandtasche mit einer Papieralternative anders als nach Gefühl vergleichen.
Deinen Verpackungslieferanten — Rezyklatanteil
Die Entlastung im Entwurf ist eine auf Antrag, sie braucht also Nachweise, und die kommen von dem, der die Verpackung herstellt. Frag jetzt, ob er den Rezyklatanteil je Artikel belegen kann und wie, statt im Monat vor Inkrafttreten der Steuer.
Dein duales System — was dein Vertragspreis eigentlich ist
Das Entgelt an ein duales System ist eine Lizenzgebühr für Sammlung und Verwertung, keine Steuer, und nichts in der Berichterstattung deutet darauf hin, dass beides verschmilzt. Frag nach, was dein Vertrag zu Steuern und Abgaben auf Verpackungen sagt, damit die Antwort aktenkundig ist, bevor du mit einem Kunden oder Lieferanten über Preise sprichst.
Deine Steuerberatung — wer der Steuerschuldner wäre
Zu den berichteten Steuertatbeständen gehören die Einfuhr und das Verbringen von Verpackungen nach Deutschland. Das ist die Tür, durch die die Verpackung eines ausländischen Händlers erfasst werden könnte — aber ob der von außen Versendende der Schuldner ist oder der Lieferant, der ihm die Verpackung verkauft hat, ergibt sich aus keiner Berichterstattung, die wir gelesen haben. Nimm weder das eine noch das andere an. Stell die Frage ausdrücklich: Kunststoffverpackungsteuer, Steuerschuldner bei Einfuhr oder Verbringen.

Rechne es noch nicht ein

Die Entlastungen, der Steuerschuldner, der Weg über die Formulierungshilfe und selbst das Datum 1. Juli 2027 sind alle noch in Bewegung, und die oben zitierten Einnahmenprognosen widersprechen sich für dasselbe Jahr um 135 Millionen Euro. Wenn dir ein Lieferant jetzt einen „Kunststoffsteuer-Aufschlag“ anbietet, frag nach der gesetzlichen Grundlage. Es gibt noch keine.

Was noch offen ist

Die Liste, die wir abarbeiten, während sich die Sache bewegt, in der Reihenfolge, in der sie wahrscheinlich zählt:

  • Ob daraus überhaupt ein Gesetz wird und auf welchem Weg — der Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 oder ein eigenständiges Verfahren mit der von den Verbänden geforderten Prüfung.
  • Wer der Steuerschuldner ist für Verpackungen, die ein ausländischer Händler einführt oder verbringt. Das ist die Frage, die ein kleiner grenzüberschreitender Händler zuerst beantwortet braucht, und wir haben sie nirgends beantwortet gesehen.
  • Ob Mehrwegverpackungen erfasst werden. Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, die Steuer dürfe Mehrweg nicht treffen, ist eine Position, keine Regel — und sie legt nahe, dass der Punkt im Entwurf nicht geklärt ist.
  • Wie die Rezyklat-Entlastung verwaltungsmäßig nachgewiesen wird: welche Nachweise, von wem, und ob über Massenbilanz oder Zertifikat.
  • Die Bemessungsgrundlage im Detail: wie der Kunststoffanteil eines Verbundartikels bestimmt wird und von wem, und ob wiederverwendete oder nachgefüllte Verpackungen als neu besteuert gelten.
  • Die Einnahmenzahl: 805 Millionen Euro gegen 670 Millionen Euro für 2027. Eine der beiden ist falsch, oder sie wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten geschrieben.
  • Das Zusammenspiel mit der EU-Eigenmittelquelle, falls es eines gibt. Der Entwurf hebt sie nicht auf und rechnet sie, soweit wir gelesen haben, auch nicht an.

Quellen

Es gibt kein primäres Recht zum Zitieren, deshalb stützt sich diese Seite auf die Berichterstattung vom 5. Oktober 2026 und auf die Seite der Kommission zum EU-Beitrag. Wir haben jede davon gelesen; wo zwei sich widersprechen, sagt die Seite das und druckt beide.

  1. AD HOC NEWS — Plastiksteuer ab 2027: Koalition plant 550 Euro je Tonne Kunststoff (5. Oktober 2026, mit dpa) Quelle für den Satz und dafür, dass die Steuer am enthaltenen Kunststoff gemessen wird, für den Umfang einschließlich der 5-Prozent-Grenze bei Verbundverpackungen und der genannten Artikel, für die Steuertatbestände Herstellung, Verbringen und Einfuhr, für die Entlastung von Rezyklat auf Antrag, für die Steuerfreiheit von Privatpersonen bei der Weitergabe, für die drei Millionen Tonnen, für 805 Millionen Euro 2027 und knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2028 sowie für die Reaktionen der Deutschen Umwelthilfe und von Plastics Europe Deutschland einschließlich Christine Buntes „nationalem Steuerexperiment“
  2. DIE ZEIT — Kunststoff: Regierungsfraktionen planen neue Steuer auf Plastik (5. Oktober 2026) Quelle für den Beschluss der Bundesregierung vom Juli 2026 als Grundlage des Entwurfs, für die genannten Zwecke und die Formulierung „zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts“, für die drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle 2023, für den EU-Beitrag von 80 Cent je Kilogramm und Deutschlands rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt (der Deutschen Umwelthilfe zugeschrieben), für den Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken und die Forderung nach einem eigenständigen Verfahren mit Prüfung unter Beteiligung des Nationalen Normenkontrollrats sowie für die Branchen hinter dem Brief
  3. LUDWIGSBURG24 — Bundesregierung plant Plastiksteuer ab Juli 2027 (dts, unter Berufung auf die Welt, 5. Oktober 2026) Quelle für den Start am 1. Juli 2027, für die Bemessung am Gewicht des enthaltenen Kunststoffs und die Entwurfsformulierung „für 1.000 Kilogramm Kunststoff 550,00 Euro“, für die Erwartung des Bundesfinanzministeriums von 670 Millionen Euro 2027 und 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028, für die acht Organisationen einschließlich HDE, BDE und BDZ, für die zitierte Forderung, das Schnellverfahren zu stoppen, und für den Weg über eine Formulierungshilfe an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD — derselbe Weg wie beim geplanten Entwurf zur Zuckersteuer
  4. Europäische Kommission (GD BUDG) — Plastics own resource Amtlich. Quelle dafür, dass der EU-Beitrag seit dem 1. Januar 2021 besteht, für den einheitlichen Abrufsatz von 0,80 Euro je Kilogramm auf das Gewicht des nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfalls, dafür, dass er aus den gemeldeten Abfalldaten der Mitgliedstaaten berechnet wird, und dafür, dass die Wahl der Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffverpackungsabfällen bei den Mitgliedstaaten liegt
Was wir nicht lesen konnten. Ein weiterer Bericht desselben Tages ließ sich für uns gar nicht öffnen; wir stützen uns nicht auf ihn und zitieren ihn nicht. Der Entwurf selbst ist nicht veröffentlicht, alles oben ist also eine Beschreibung dessen, was laut Presse darin steht. Das ist eine schwächere Beweisgrundlage, als diese Seite normalerweise hat, und der Grund, warum hier eine Statusbox steht und keine Zusammenfassung eines Gesetzes.

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Zwei Dinge würden diese Seite mehr verbessern als alles, was wir selbst finden können: der Text des Entwurfs, falls er dir zugeht — eine an die Fraktionen verteilte Formulierungshilfe oder ein Ausschussdokument — und das, was dein Verpackungslieferant antwortet, wenn du nach Kunststoffgewicht und Rezyklatanteil je Artikel fragst. Ein Datenblatt eines Lieferanten ist für diese Sache mehr wert als eine weitere Pressezusammenfassung.

Nichts hier ist Rechtsberatung, und nichts hier ist ein Gesetz, nach dem du handeln könntest. Wenn du nach Deutschland versendest und das verfolgen willst, stehen auf dem Deutschland-Desk die Pflichten, die es schon gibt, und in #quotes-and-costs auf unserem Discord wird diese Sache aktualisiert.